Grün ist ganz schön

Warum Grün ganz schön ist

 

"Denkt euch: ein politisches System, das die Menschen an die erste Stelle setzt. Denkt euch: eine Wirtschaft, die jeder und jedem ihren und seinen fairen Anteil zuerkennt.

 

Denkt euch: eine Gesellschaft, die in der Lage ist, die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Denkt euch: ein Planet, der vor den Gefahren des Klimawandels und anderer Umweltbedrohungen heute und für die kommenden Generationen geschützt ist.

 

Das ist die Zukunft, die wir schaffen wollen, und wir können es. Mehr und mehr Menschen begreifen, dass die Politik der Zukunft nicht wie die Politik der Vergangenheit aussehen darf und auch nicht so aussehen muss.”

 

(Natalie Bennett)

 

Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft

 

Vielfalt ist Realität.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen in ihrer ganzen Vielfalt gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben und an allen Aktivitäten selbstverständlich teilhaben können. Für uns ist Vielfalt ein hohes Gut, von dem eine ganze Gesellschaft profitiert. Wir wollen, dass sich Strukturen, Organisationen und Denkweisen öffnen und erweitern, um allen Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen. Uns geht es darum, in einer blockierten und ausgrenzenden Gesellschaft echte Teilhabe für alle und Aufstiegsmöglichkeiten auch für die bisher Benachteiligten zu schaffen, die es heute noch aus unterschiedlichsten Gründen schwerer haben. Uns geht es um Selbstentfaltung und die Möglichkeit individueller Lebensentwürfe ebenso wie um die gesellschaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, die frei von Barrieren sowie frei on Vorurteilen und Diskriminierungen ist.

 

Eine inklusive Gesellschaft trifft Vorkehrungen und schafft Rahmenbedingungen, damit alle teilhaben können. Bisher werden viele Menschen und ganze Personengruppen an der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft gehindert. Mittelbare und unmittelbare Diskriminierungen, bauliche und kommunikative Barrieren sowie mangelnde öffentliche und gesellschaftliche Förderung machen viel zu oft eine Teilhabe an der Gesellschaft unmöglich.

 

Infolgedessen leben mehr als 16 % der Menschen in Deutschland in Armut. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fehlen sowohl existenzsichernde Erwerbseinkommen als auch die notwendige Unterstützung, sie sind so dauerhaft von gesellschaftlicher und ökonomischer Teilhabe ausgegrenzt. Ausgrenzung und Armut bemessen sich aber nicht allein an einem leeren Portemonnaie, denn Bildungsabschluss, Berufschancen, Wohn- und Gesundheitssituation sowie soziale und kulturelle Teilhabe bestimmen ebenso die Lebenslage und Lebenschancen. Gerade sozial benachteiligte Kinder oder Kinder von Alleinerziehenden sind besonders von den Folgen kumulierter Armut betroffen und haben wenig Chancen auf individuelle Förderung, Bildung, Entwicklung und ein gesundes Umfeld. Eine erschreckende Folge davon ist beispielsweise, dass rund 20 Prozent aller 15jährigen in Deutschland kaum lesen und schreiben können. Bittere Realität in vielen Familien ist außerdem, dass Armut und Chancenlosigkeit an die nachkommende Generation weitergegeben werden.

 

Hinzu kommt: Auch hoch motivierte junge Menschen mit Migrationshintergrund und gutem Schulabschluss werden wegen ihrer Herkunft benachteiligt, ihre Begabungen, Talente und Fähigkeiten nicht er- und anerkannt. Hinzu kommt, dass gerade Jüngeren aufgrund ihres Alters die Ausübung einer bestimmten Funktion oder eines Amtes oftmals nicht zugetraut wird. Viele junge Menschen erleben unsere Gesellschaft als eine sie in ihrer Entwicklung blockierende.

 

Auch ältere Menschen treffen auf viele unnötige Hindernisse. Zwar wollen und können  mehr Menschen heute bis ins hohe Alter ihr Leben aktiv und selbstbestimmt gestalten, doch führt gerade ein Bild vom Alter, das vor allem auf vermeintliche Defizite schaut, zu unangemessenen und teilweise unrealistischen Einschätzungen der Fähigkeiten und Bedürfnisse Älterer. Gerade für Ältere ist es schwer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, wenn sie arbeitslos geworden sind. In vielen Bereichen gibt es zudem starre Altersgrenzen, sei es beim Zugang zu Ausbildungen oder bei der Ausübung eines Berufs. Auch sind wenige Arbeitsplätze bisher alters- und alternsgerecht ausgestattet. Die Arbeitsbedingungen führen deshalb in vielen Fällen zu physischen und psychischen Belastungen, die verhindern, dass Ältere bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. In Würde Altern heißt, den unterschiedlichen Bedürfnissen und Voraussetzungen Rechnung zu tragen und allen älteren Menschen Teilhabechancen zu eröffnen.

 

Ebenso sind wir von einer Gleichstellung der Geschlechter nach wie vor weit entfernt. Junge Frauen und junge Männer werden auf unterschiedliche Art und Weise in ihrer Entwicklung ausgebremst und ihrer Chancen beraubt. Zwar sind Frauen in Deutschland heute so gut ausgebildet wie noch nie und haben im Durchschnitt bessere Bildungsabschlüsse als Männer – zu gleichen beruflichen Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten hat das bislang noch nicht geführt, ebenso wenig zu gleicher Bezahlung für gleichwertige Arbeit. Hinzu kommen tradierte Rollenbilder und fehlende Aufstiegschancen sowie unterstützende infrastrukturelle Rahmenbedingungen, die beispielsweise Familie und Beruf zusammen denken, auch im Bereich der Pflege.

Die religiösen Bedürfnisse unterschiedlicher Religionsangehöriger werden längst nicht in allen Lebensbereichen angemessen, d.h. gleich und gemäß der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit berücksichtigt. Dies gilt unter anderem für die seelsorgerische Betreuung in Krankenhäusern, Gefängnissen, SeniorInneneinrichtungen oder bei der Bundeswehr. Immer wieder gibt es Angriffe auf die Religionsfreiheit: Schändungen jüdischer Friedhöfe, Anschläge auf Moscheen oder körperliche Gewalt gegen „Andersgläubige“ zeigen dies.

 

Trotz des europaweit existierenden Diskriminierungsverbots gehören Anfeindungen, gewaltsame Übergriffe  und rechtliche Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität noch lange nicht der Vergangenheit an. Queere Menschen wie Lesben, Schwule oder Transgender werden in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in Fußballstadien und in bestimmten Musikszenen und Milieus immer wieder Opfer von Diskriminierungen und Gewalt. Auch die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften einschließlich eines vollständigen Adoptionsrechts oder ein umfängliches, rechtlich abgesichertes Selbstbestimmungsrecht intersexueller, transsexueller oder transgender Menschen wurde bislang nicht erreicht.

 

Außerdem muss das Vorhandensein körperlicher, intellektueller oder psychischer Beeinträchtigungen allein noch nicht dazu führen, dass Menschen an der gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe gehindert werden. Erst Barrieren, Diskriminierung und Vorenthaltung entsprechender Maßnahmen und Förderung führen

dazu.

 

Wir stehen für eine inklusive Politik, in der keiner verloren geht

 

Maßstab inklusiver Politik ist das selbstverständliche Recht aller auf Selbstbestimmung sowie gleiche Lebenschancen von Anfang an. Eine Politik der Inklusion identifiziert Hindernisse, die Menschen bei der Selbstentfaltung, an Teilhabe und die den Aufstieg sozialer Gruppen behindern. Inklusive Politik ist bestrebt, Lösungen zu entwickeln, von denen letztlich alle profitieren können. Uns ist bewusst, dass eine Politik der Inklusion Hindernisse und Barrieren nicht von heute auf morgen aus dem Weg räumen kann. Ungleichheiten werden auch weiterhin existieren. Doch Politik muss sagen, wo sie hin will. In diesem Sinne ist eine Politik der Inklusion für uns Mittel zum Zweck der Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft.

 

In einer inklusiven Gesellschaft werden Menschen als Individuen anerkannt. Es ist normal, verschieden zu sein. Zuschreibungen nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, körperlicher, intellektueller oder psychischer Beeinträchtigung, Religion oder sozialer Herkunft haben auf die Frage nach der „gesellschaftliche Teilhabe oder nicht?“ keine Auswirkung mehr. In einer inklusiven Gesellschaft gelten selbstverständlich die in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Grundsätze, denen zufolge die Anerkennung der Würde und des Wertes, die allen Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnen, sowie ihre gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden. Diese Freiheit meint nicht nur bürgerliche Rechte wie die Wahlfreiheit, Berufs- und Gewerbefreiheit. Sie meint die Freiheit in allen Lebensbereichen, so auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und Mobilität. Jedes Individuum hat unabhängig von seinen persönlichen Merkmalen aufgrund seines Menschseins den gleichen Anspruch auf Würde, auf barrierefreien Zugang zu Infrastruktur, zu Produkten und Dienstleistungen und die gleichen Rechte auf Teilhabe an der Gesellschaft. Es geht um die gleiche Freiheit für jede und jeden, mit Unterstützung und durch eigene Anstrengung etwas aus seinem Leben machen zu können. Es geht um ein selbstbestimmtes Leben und die gleichen Lebenschancen für alle.

 

Eine inklusive Gesellschaft erkennt die bestehenden Unterschiede bzw. Merkmale der Menschen an, wird diese aber nicht hierarchisieren. Eine inklusive Gesellschaft wertschätzt diese Vielfalt. Diese Akzeptanz des „Soseins“ unter dem Motto “Ich will ich sein, anders will ich nicht sein“ kann schließlich alle Mitglieder der Gesellschaft von dem Zwang entlasten, sich rigiden Normvorstellungen zu unterwerfen. Eine inklusive Gesellschaft, die als solche auch tatsächlich gefördert und gelebt wird, löst Blockaden und befreit alle. Dazu bedarf es auch der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Strukturen wie Rassismus, Sexismus und Homophobie. Sie finden sich nicht nur im offenen Hass von Neonazis oder der direkten Diskriminierung durch ArbeitgeberInnen, sondern durchziehen die gesamte Gesellschaft. Wir Grüne stellen uns der Aufgabe, sie zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft wird es Widerstände geben, gerade auch von denen, die meinen von bestehenden Ungerechtigkeiten zu profitieren oder Angst haben, etwas zu verlieren. Wir sind überzeugt, dass es sich lohnt, gegen diese Widerstände anzustehen, weil Teilhabe das Recht jeder und jedes einzelnen ist.

 

Vielfalt bedeutet nicht, dass eine Gesellschaft in Partikulargruppen zerfällt.

 

Ein soziales Miteinander in einer inklusiven Gesellschaft wird auf der Grundlage gemeinsam entwickelter Wertvorstellungen ermöglicht. Dieses einigende Band in einer inklusiven Gesellschaft sollte explizit aus den universellen Werten der Menschenrechte, verkörpert in unserem Grundgesetz, abgeleitet werden. In einer Gesellschaft, die ihre Grundrechte ernst nimmt, sollte die oder der jeweils Andere daher zuallererst als vollwertiger Mensch mit identischen Rechten und Pflichten wahrgenommen werden – ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Identität oder Behinderung. Es ist gerade diese gegenseitige Anerkennung, die in einer vielfältigen Gesellschaft auch die Identifikation mit dem demokratischen Gemeinwesen erzeugen kann. Die Akzeptanz der Menschenwürde, der unverletzlichen und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte sowie die Möglichkeit zur Verständigung in mindestens einer gemeinsamen Sprache sind hierbei unabdingbare Voraussetzungen für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe Aller. Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird.

 

Ein notwendiger Perspektivwechsel: Von Integration zur Inklusion

 

Die Vorstellung eines inklusiven gesellschaftlichen Miteinanders entwickelt das Modell der Integration weiter. Ziel einer Integrationspolitik nach herkömmlicher Vorstellung ist es, Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft einzugliedern, ganz gleich ob sie der ersten, zweiten oder dritten Generation angehören. Sie geht davon aus, dass diejenigen, die vermeintlich „anders“ sind, sich an die gesellschaftliche „Normalität“ anpassen bzw. angepasst werden müssen – und verkennt dabei, dass diese angebliche „Normalität“ durch „Anderssein“ geprägt ist. Wir wollen dieses traditionelle Integrationsverständnis hin zu einer Politik der Inklusion weiterentwickeln. Ziel einer Politik der Inklusion ist die Schaffung einer Gesellschaft, in der jeder Mensch an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben kann, genau so, wie er oder sie ist. Über Inklusion wird heute vornehmlich in Bezug auf Menschen mit Behinderung gesprochen, um zu verdeutlichen, dass sie (bereits) zur Gesellschaft gehören, diese sich ihnen aber öffnen und sie in ihrem Sosein gleichberechtigt akzeptieren muss. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet dies jedoch, dass wir auch bei anderen benachteiligten oder diskriminierten Gruppen von Inklusion sprechen müssen – denn auch sie gehören von Anfang an zur Gesellschaft und müssen nicht erst eingegliedert werden. Das beinhaltet gerade auch die zweite, dritte und vierte Generation von Menschen mit Migrationshintergrund – sie sind hier geboren und hier zu Hause. Denn wir sind der Überzeugung, dass die Kinder, Enkel und Urenkel der eigentlichen Einwanderer der ersten Generation längst Teil des „Wir“ sind. Über 50 Jahre nach dem Beginn der Anwerbung von Arbeitskräften gilt das auch für die erste Generation. Das bedeutet keinesfalls, dass Instrumente der Integrationspolitik obsolet werden, denn diese muss weiterhin auf die Verbesserung der Lebenschancen von Neu-EinwanderInnen zielen. So sind Sprachkurse für sie bzw. diejenigen, die bisher noch nicht die Chance hatten, die deutsche Sprache zu erlernen, weiterhin notwendig und wichtig als Voraussetzung für Inklusion.

 

Dieser Perspektivenwechsel hin zu einer Politik der Inklusion versucht Hindernisse zu identifizieren, die den Aufstieg sozialer Gruppen und vor allem ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft allgemein erschweren. Inklusive Politik ist bestrebt, Lösungen zu entwickeln, von denen möglichst verschiedene von sozialer Ausgrenzung betroffene Zielgruppen profitieren können: Arme Menschen und deren Kinder, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen, aber auch ältere Menschen oder Lesben, Schwule und Transgender.

 

Im Gegensatz zu Merkmalen wie Alter, Geschlecht oder Religion geht es bei der sozialen Herkunft weniger um die Akzeptanz des Menschseins, als vielmehr darum, dass jeder und jedem echte Chancen für ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Eine inklusive Gesellschaft ermöglicht diese Teilhabechancen über Instrumente sozio-kultureller Mindestsicherung und Chancen eröffnender öffentlicher Institutionen und Infrastruktur, aber auch durch eine allgemein verankerte Denkweise, die allen Menschen ungeachtet bestimmter tatsächlicher oder zugeschriebener Merkmale die Freiheit eröffnet, in unserer Demokratie so zu leben wie sie sind. Eine inklusive Gesellschaft bejaht die Vielfalt der Menschen.

 

Inklusion muss täglich gelernt und gelebt werden.

 

Gegenseitiges Kennenlernen, Vertrauen, Lust auf unterschiedliche Sozio-Kultur und Anerkennung der Vielfalt im alltäglichen Leben ist zudem nur wechselseitig möglich: Jüngere etwa werden von Älteren akzeptiert, wenn sie ihrerseits auch die Wünsche und Vorstellungen der älteren Menschen achten. Die EU-Grundrechtscharta verbietet, dass Menschen aufgrund ihrer persönlichen Merkmale diskriminiert werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte betont die Würde aller Menschen und ihre gleichen und unveräußerlichen Rechte. Das sind die Normen, auf die sich unsere Demokratien gründen. Es sind keine Normen, die sich auf den engen Rahmen der Durchschnittlichkeit beschränken, sondern für alle gleichermaßen gültig sind. Um dies auch gesellschaftlich wirklich werden zu lassen, müssen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine derart lernende und auf gegenseitigen Respekt gründende Gesellschaft erkennt Schritt für Schritt die Individualität und Vielfalt der Menschen an und bezieht diese mit ihren Rechten, Bedürfnissen und Fähigkeiten in sämtliche Bereiche des alltäglichen Lebens von Anfang an mit ein. Barrieren und Diskriminierungen entstehen erst gar nicht bzw. werden abgebaut. Dort, wo Menschen nicht gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit sie es künftig können. Solche Vorkehrungen sind so vielfältig wie die verschiedenen Hindernisse: Die Garantie auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum für Menschen in prekären Lebenslagen ermöglicht nicht nur das nackte Überleben, sondern eröffnet auch Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft. Die sozialen Sicherungssysteme bilden eine wichtige Grundlage für Inklusion. Diesem Ziel entsprechend wollen wir sie weiterentwickeln. Gleichzeitig stellt eine inklusive Gesellschaft allen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Bildungsangebote und eine bestmögliche öffentliche Infrastruktur zur Verfügung, die die Teilhabe aller an den zentralen öffentlichen Gütern ermöglicht.

 

Weitere Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft ist die volle rechtliche Anerkennung von Vielfalt. So gehört etwa Artikel 3 des Grundgesetzes ergänzt um den Passus „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden“. Die Ehe sowie die Möglichkeit einer Adoption muss allen Paaren offen stehen. Neben der vollen rechtlichen Anerkennung verschiedener sexueller Identitäten, Lebensweisen und Familienformen bedarf es rechtlicher Anpassungen, um auch Menschen mit Migrationshintergrund gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. So muss eine doppelte Staatsangehörigkeit auch über das 21. Lebensjahr hinaus mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten grundsätzlich möglich sein. Auch die hier wohnenden Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, erhalten ein kommunales Wahlrecht. Darüber hinaus muss geschlechtliche Uneindeutigkeit zugelassen werden, so dass auch Intersexuelle und Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen, eine vollständige rechtliche Anerkennung erfahren. Außerdem müssen Diskriminierungen aufgrund des Alters beseitigt werden. Altersgrenzen und altersspezifische Regelungen bei dem Zugang zu Ausbildungen, zur Ausbildungsförderung und bei der Ausbildung von Berufen sind zu überprüfen. Ein effizienter und europäischer Rechtsschutz vor Diskriminierung stellt eine wichtige Rahmenbedingung dar.

 

Um Inklusion sichtbar zu machen, ist die Frage nach einer inklusiven Gestaltung des öffentlichen Raumes von zentraler Bedeutung. Denn gerade im öffentlichen Raum offenbart sich, ob es einer Gesellschaft gelingt, jedem Einzelnen, unabhängig von seinen individuellen Bedürfnissen, in vollem Umfang zu allen Lebensbereichen Zugang zu verschaffen.

 

(Nach dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im November 2011)